Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)

Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften mit rund 1 Million Mitgliedern begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den Vorschlag, Ausschreibungen bei Hilfsmitteln zu verbieten, steht aber der Idee der Neuregelung der Projektförderung im Rahmen der Selbsthilfeförderung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnend gegenüber.

Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsanträgen im Bundesministerium für Gesundheit am 13. Februar 2019 zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) gab die BAG SELBSTHILFE ihre Stellungnahme ab und erläuterte ihre Positionen in der Anhörung.

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