Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Die BAG SELBSTHILFE, Dachverband von 119 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften und insoweit Interessenvertreter von über eine Million Betroffener bundesweit, wendet sich mit seinen nachfolgenden Forderungen zur Bundestagswahl 2025 an die zur Wahl antretenden Parteien, um die Anliegen chronisch kranker und behinderter Menschen verstärkt in deren parteipolitischen Fokus zu rücken.

Umfassende Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen muss einer der zentralen Bausteine der künftigen Politik werden.

Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung an der Gesellschaft muss endlich das Ziel einer wirkungsvollen und dynamischen Behindertenpolitik werden.

Leider gab es in der vergangenen Legislaturperiode hierzu viele Versprechungen im Koalitionsvertrag, die jedoch nicht eingelöst wurden. Die BAG SELBSTHILFE erwartet, dass die künftige Bundesregierung sich der Aufgaben im Bereich der Behindertenpolitik bewusst wird und diese mit Tatkraft und Entschiedenheit angeht, sei es die von allen Behindertenorganisationen unisono geforderte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes mit der Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Schaffung von Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im Einzelfall oder sei es das Thema inklusive Bildung, die gemeinsam mit den Ländern und Kommunen in Form von verbindlichen Vereinbarungen und Regelungen konstruktiv voranzutreiben ist.

Die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen muss vor allem durch eine Stärkung der Arbeit der Patientenvertretung gestärkt werden: So hat diese in den letzten 20 Jahren wichtige Impulse für die Versorgung gegeben, sei es beim Ausbau der Barrierefreiheit in der Bedarfsplanung, sei es bei der Hilfsmittel- und Heilmittelversorgung oder der Einführung neuer Methoden in die ambulante Versorgung, etwa bei Screening-Verfahren wie das Pulsoxymetrie-Screening bei Neugeborenen.  Gleichwohl fehlt es noch an organisatorischer Unterstützung der Verbände, der Sprecher der Unterausschüsse und der Stabsstelle, um die Arbeit der Patientenvertretung weiter voranzutreiben.

Die Digitalisierung des Gesundheits- und Sozialwesens muss bürgerorientiert weiterentwickelt werden. Dies bedeutet, dass die digitale Barrierefreiheit ermöglicht bzw. nachhaltig gewahrt bleiben muss, so dass Menschen mit Behinderungen nicht ausgeschlossen werden. Dies bedeutet aber auch, dass die Perspektive der Patient*innen viel stärker als bisher bei der Gestaltung der Digitalisierungsprozesse berücksichtigt werden muss. Der Aufklärung der Patient*innen und der Stärkung der digitalen Gesundheitskompetenz künftig eine erheblich größere Bedeutung beigemessen werden als bisher. Die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140 f SGB V müssen künftig in diesem Bereich eine zentrale Rolle erhalten und auch in die Prozesse zur Nutzung von Daten zu den Forschungszwecken sowie zur Evaluation und Weiterentwicklung von digitalen Angeboten viel stärker als bisher eingebunden werden.

Die Engagementpolitik muss der Bedeutung der Selbsthilfe als wichtige Säule des bürgerschaftlichen Engagements mehr Rechnung tragen und das Fördergeschehen verlässlicher und nachhaltiger ausgestalten als bisher.

Die vorliegenden Forderungen richten sich nicht nur an die politischen Parteien und Entscheider, sondern auch an die Zivilgesellschaft und den einzelnen Bürger, um auch sie für die Thematik zu sensibilisieren und sie einzuladen, sich an der gesamtgesellschaftlich wichtigen Diskussion zu beteiligen.

In diesem Sinne hofft die BAG SELBSTHILFE, mit ihren Forderungen dazu beizutragen, dass der Stellenwert der Selbsthilfe in der Gesundheits-, Pflege-, Sozial-, Digital- und Engagementpolitik wächst und in den kommenden vier Jahren deutliche Verbesserungen bei der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung erzielt werden können.

Ausführlichen Forderungen der BAG SELBSTHILFE zur Bundestagswahl 2025  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen

Kurzfassung der Forderungen der BAG SELBSTHILFE zur Bundestagswahl 2025 in Flyerform  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen