Düsseldorf, 14. 2. 2025. Die BAG SELBSTHILFE reagiert mit großer Bestürzung auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung zurückzuziehen. Damit setzt die EU-Kommission ein fatales Signal für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und anderen benachteiligten Gruppen. Die BAG SELBSTHILFE fordert die Europäische Kommission dringend auf, ihre Entscheidung zu revidieren und eine tragfähige Alternative für den Schutz vor Diskriminierung zu präsentieren.
„Ein Rückzug der Richtlinie ohne Ersatzvorschlag ist inakzeptabel und gefährdet die Rechte von Millionen Menschen in Europa“, kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Als Grund für den Rückzug gibt die Kommission an, dass der Vorschlag blockiert sei und keine Fortschritte zu erwarten seien. Damit ignoriert sie jedoch die jahrzehntelangen Bemühungen zahlreicher Organisationen und Betroffener, eine rechtliche Grundlage für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung in der EU zu schaffen.
Scharfe Kritik auch aus dem EU-Parlament
Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne), Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe für Menschen mit Behinderungen, findet deutliche Worte: „Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Kommissionspräsidentin von der Leyen keine Rolle mehr. Erst wird die Position einer Gleichstellungskommissarin abgeschafft, jetzt wird gleich die gesamte Richtlinie gestrichen. Das ist unverantwortlich und peinlich.“
Langensiepen verweist auf besorgniserregende Entwicklungen in den USA, wo Programme für Integration und Vielfalt zunehmend verschwinden. „Die EU muss geschlossen für Vielfalt und Nichtdiskriminierung eintreten – nicht nur mit Symbolpolitik, sondern mit verbindlichen Rechtsvorschriften“, appelliert sie. Schließlich habe die EU die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und müsse ihrer Verpflichtung nachkommen, Menschen mit Behinderungen rechtlich abzusichern.
Zivilgesellschaft schlägt Alarm
Auch das Europäische Behindertenforum (EDF) zeigt sich alarmiert. Die BAG SELBSTHILFE erhielt aus EDF-Kreisen die Einschätzung, dass diese Entscheidung ein weiteres trauriges Zeichen für die politischen Verschiebungen in Richtung einer feindseligen und unsozialen Agenda sei.
Alejandro Moledo, stellvertretender Direktor des EDF, erinnert daran, dass bereits 2007 1,3 Millionen Unterschriften für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung gesammelt wurden. „Wir werden nicht tatenlos zusehen. Das EDF steht in engem Austausch mit Gleichstellungsnetzwerken und Europaabgeordneten und wird das Thema auf der kommenden Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung in Straßburg auf die Agenda setzen."
Mit freundlichen Grüßen
Burga Torges
Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
BAG SELBSTHILFE
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