Düsseldorf, 11.03. 2025. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die im Sondierungspapier formulierten Vorhaben von CDU/CSU und SPD zur umfassenden Pflegereform und zur Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen sowie privaten Bereich. Sie sind essenzielle Schritte für eine inklusive Gesellschaft und greifen damit auch die zentralen Forderungen der BAG SELBSTHILFE auf. Die Themen Inklusion, eine solidarische gesundheitliche Versorgung und die Stärkung der Patientenbeteiligung müssen aber auch weiterhin in den Koalitionsverhandlungen prioritär vorangetrieben werden. In der vergangenen Legislaturperiode wurden viele Versprechungen in diesen Bereichen gemacht, die jedoch nur begrenzt eingelöst wurden. Jetzt gilt es, entschlossen zu handeln und konkrete Maßnahmen umzusetzen.
„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung in der Behinderten- und Gesundheitspolitik gerecht wird und notwendige Reformen mit Entschlossenheit umsetzt. Die lange geforderte Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Stärkung der Patientenvertretung im Gesundheitswesen, eine verlässliche und nachhaltige Förderung der Selbsthilfe als eine tragende Säule des bürgerschaftlichen Engagements sowie eine patientenzentrierte Digitalisierung des Gesundheitswesens sind Themen, die höchste Priorität haben müssen. Lippenbekenntnisse reichen nicht – wir erwarten in den nächsten vier Jahren konkrete, spürbare Fortschritte für Patient*innen und insbesondere für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Jetzt ist die Zeit zu handeln“, fordert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Diese konkreten Punkte sind umzusetzen:
Behindertenpolitik
Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen verpflichtet werden, Barrierefreiheit zu schaffen und angemessene Vorkehrungen im Einzelfall zu treffen. Zudem muss inklusive Bildung durch verbindliche Vereinbarungen mit Ländern und Kommunen konstruktiv gefördert werden.
Stärkung der Patientenvertretung im Gesundheitswesen
Die Patientenvertretung hat in den vergangenen 20 Jahren wesentliche Impulse für eine bessere Versorgung gesetzt, sei es beim Ausbau der Barrierefreiheit, der Hilfsmittelversorgung oder der Einführung innovativer medizinischer Verfahren. Dennoch fehlt es weiterhin an organisatorischer Unterstützung für die Patientenverbände, die Sprecher der Unterausschüsse und die Stabsstelle. Eine gezielte Förderung dieser Strukturen ist dringend erforderlich, um die Arbeit der Patientenvertretung nachhaltig zu stärken.
Digitalisierung: Barrierefrei und patientenorientiert
Die Digitalisierung des Gesundheits- und Sozialwesens muss so gestaltet werden, dass sie allen Menschen zugänglich ist. Gleichzeitig muss die Perspektive der Patient*innen stärker als bisher in Digitalisierungsprozesse einfließen. Denn Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Es braucht eine gezielte Analyse, welche digitalen Prozesse einen nachweisbaren Mehrwert für Patient*innen bringen und wie sie barrierefrei gestaltet werden können. Patientinnen brauchen bessere Aufklärung und eine Stärkung ihrer digitalen Gesundheitskompetenz. Die maßgeblichen Patientenorganisationen müssen dabei eine zentrale Rolle übernehmen und aktiv in die Nutzung von Gesundheitsdaten sowie in die Weiterentwicklung digitaler Angebote einbezogen werden.
Engagementpolitik: Verlässliche und nachhaltige Förderung der Selbsthilfe
Selbsthilfe ist eine tragende Säule des bürgerschaftlichen Engagements. Die Förderung der Selbsthilfeorganisationen muss daher verlässlicher und nachhaltiger gestaltet werden als bisher. Nur so kann sichergestellt werden, dass die wertvolle Arbeit der Betroffenenorganisationen langfristig bestehen bleibt und weiter ausgebaut werden kann.
Die ausführlichen Forderungen der BAG SELBSTHILFE zur Bundestagswahl finden Sie hier Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Burga Torges
Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
BAG SELBSTHILFE
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