Düsseldorf, 28.03. 2025. Die BAG SELBSTHILFE erkennt zahlreiche positive Aspekte im Entwurf des Koalitionsvertrages der CDU/CSU und SPD, fordert jedoch dringend Nachbesserungen in zentralen Bereichen der Patientenbeteiligung.
„Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung eines barrierefreien Gesundheitswesens ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Chancengleichheit im Zugang zu medizinischer Versorgung muss selbstverständlich sein. Ebenso begrüßt die BAG SELBSTHILFE die Steuerfinanzierung des Transformationsfonds und den steuerlichen Ausgleich für nicht ausreichende Beitragszahlungen von Bürgergeldempfängern. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die finanzielle Stabilität der Krankenkassen zu sichern und somit Leistungskürzungen, insbesondere bei der Hilfsmittelversorgung, zu vermeiden“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Auch die geplante Stärkung der Patient*innenrechte gegenüber Behandlern bewertet der Dachverband von chronisch kranken und behinderten Menschen als einen richtigen Schritt. Denn die bisherige Beweislastverteilung benachteiligt Patientinnen erheblich. Die notwendige Angleichung gegenüber anderen Vertragsarten muss nun zeitnah erfolgen.
„Enttäuschend ist jedoch, dass die Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen keine Erwähnung im Koalitionsvertrag findet. Die Patientenvertretung hat in den vergangenen 20 Jahren maßgebliche Impulse zur Verbesserung der Versorgung gegeben. Ohne ihr Engagement gäbe es beispielsweise kein Neugeborenen-Screening auf angeborene Herzfehler, Tyrosinose oder spinale Muskelatrophie – Untersuchungen, die schwerwiegende Folgen und Todesfälle verhindern. Ebenso geht das Screening auf Bauchaortenaneurysmen für Männer ab 65 Jahren auf die Initiative der Patientenvertretung zurück“, kritisiert Dr. Martin Danner auch als Sprecher des Koordinierungsausschusses der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
Die BAG SELBSTHILFE fordert daher von den Koalitionspartnern, die Stärkung der Patientenvertretung als integralen Bestandteil des Gesundheitswesens im Koalitionsvertrag zu verankern. Patient*innen müssen als gleichwertige Akteure im Gesundheitssystem anerkannt und ihre Mitwirkungsrechte ausgebaut werden. Ein modernes und bürgernahes Gesundheitswesen kann nur mit und nicht ohne die Stimmen der Betroffenen gestaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Burga Torges
Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit