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Stellungnahme Patientenrechtegesetz

Vom 20.01.2011 in „Gesundheitspolitik“.

Anhörung Patientenrechtegesetz - Unsere Stellungnahme

Da der Bereich der Patientenrechte ein für Patienten kaum durchschauender Dschungel aus Richterrecht und einzelnen Normen in verstreuten Gesetzen darstellt, wird bereits seit mehreren Jahren eine intensive Diskussion über ein neu zu schaffendes Patientenrechtegesetz geführt. Nachdem die Umsetzung bisher jedoch scheiterte, hat die BAG SELBSTHILFE immer wieder ihre Forderung nach einem entsprechenden Patientenrechtegesetz gegenüber der Politik erneuert und Beweiserleichterungen für Patienten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche angemahnt.

Nunmehr hat die SPD-Fraktion einen Antrag dahingehend vorgelegt. Auch der Patientenbeauftragte hat angekündigt, ein entsprechendes Eckpunktepapier in der kommenden Zeit zu veröffentlichen. Wir gehen daher davon aus, dass sich das Thema im nächsten Jahr in der politischen Diskussion halten wird.

Die BAG SELBSTHILFE ist am 26.01.2011 zu der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Fraktion eingeladen worden. Unsere Stellungnahme zu dem o.g. Antrag finden Sie hier: DOWNLOAD

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