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Bundesteilhabegesetz - nur leere Worte seitens der Bundesregierung?

Vom 27.03.2015 in „Pressemitteilungen“.

BAG SELBSTHILFE appelliert an Bundesministerin Andrea Nahles, sich gegenüber den Koalitionspartnern durchzusetzen

Wer ein Teilhabegesetz schaffen möchte, das nicht nur auf leeren Versprechungen besteht, muss die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Der Bund hatte bislang zugesagt, Anteile dieser Kosten zu übernehmen. Der Beschluss des Kabinetts, die 5 Milliarden Euro, die zur Umsetzung des Teilhabegesetzes vorgesehen waren, aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lösen und in die Allgemeine Finanzverwaltung zu verschieben, ist deshalb ein Schlag ins Gesicht der Millionen behinderter Menschen in Deutschland.

„Wenn die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes nicht mehr durch finanzielle Anreize aus dem Bundeshaushalt flankiert wird, verstößt die Koalition gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, begräbt das Gesetzesvorhaben und verschiebt die damit verbundene längst überfällige Reform der Eingliederungshilfe wieder auf unbestimmte Zeit“, kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE. Denn ohne ein nennenswertes Budget fehlt dem Reformprozess nicht nur der Motor, sondern auch der Spielraum für substanzielle Verbesserungen.

„Wir appellieren deshalb eindringlich, die bisherige Arbeit aller Beteiligten, die in den Reformprozess investiert wurde, nicht in den Sand zu setzen“, erklärt Dr. Martin Danner und fordert die Bundesregierung dazu auf, zu ihrem Wort und den Festlegungen im Koalitionsvertrag zu stehen. „Unser Appell richtet sich ganz besonders auch an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, sich gegenüber den Koalitionsparteien jetzt durchzusetzen“, sagt der Bundesgeschäftsführer mit Nachdruck.

Die BAG SELBSTHILFE fordert schon seit langem, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen, mit dem der Anspruch auf unabhängige Beratung eingelöst wird und sich Alternativen zu Sonderwelten eröffnen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Chance auf eine Reform, die die Lebenssituation von behinderten Menschen endlich verbessert, von der Bunderegierung sabotiert wird“, mahnt Dr. Martin Danner.

 

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