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BAG SELBSTHILFE-Forum „Teilhabe stärken und Rechte von Men-schen mit Behinderungen weiterentwickeln!“ stellt die Reformen der gesundheits- und behindertenpolitischen Gesetze auf den Prüfstand.

Vom 12.10.2015 in „Pressemitteilungen“.

Außerdem: Zukunft der Selbsthilfe/ Gemeinsamer Selbsthilfetag von BKK und BAG SELBSTHILFE/ Kummerkasten am Stand der BAG SELBSTHILFE

Als Kooperationspartnerin der Messe Düsseldorf bei der Ausgestaltung der REHACARE, bietet die BAG SELBSTHILFE ihren Mitgliedern und allen Messerbesuchern auch in diesem Jahr eine Plattform für den fachlichen sowie den verbandlichen Austausch an ihrem Gemeinschaftsstand in Halle 3, Stand E04 - E16. Im Rahmen des REHACARE- Forums stellt die BAG SELBSTHILFE außerdem am 16.10.2015 von 11. bis 16.30 Uhr (Halle 3) zahlreiche Reformvorhaben der Bundesregierung, die die Lebenswelt von Menschen mit Behinderung maßgeblich beeinflussen, auf den Prüfstand. Hierzu zählen insbesondere das Pflegestärkungsgesetz II sowie das Gleichstellungsgesetz. Denn Gesetzesreformen gelingen nur im Rahmen einer erprobten Gesamtkonzeption und einer soliden Kostenkalkulation aller zukünftigen Leistungen.

„Die Pflegeversicherung zukunftsfest zu gestalten und die damit verbundene unmittelbare Einführung von Leistungsverbesserungen sind begrüßenswerte Ziele. Wie auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff von den Betroffenenverbänden seit langem gefordert wurde und das neue Pflegestärkungsgesetz einen grundsätzlichen Perspektivwechsel in der Pflege bedeutet. Allerdings stellt sich natürlich auch die Frage, wie das alles finanziert werden soll. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II werden zusätzliche Leistungsauswirkungen eingeführt, die ebenfalls einen erhöhten Finanzierungsbedarf begründen“, gibt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE zu bedenken.

Durch die Neugruppierung der Pflegestufen von drei auf zukünftig sieben werden voraussichtlich 500.000 Menschen zusätzlich in Pflege kommen. Es erhielten dann 3,2 Millionen Menschen Geld aus der Pflegeversicherung.

„Notwendige Voraussetzung für das Gelingen des Gesetzes ist deshalb von Anfang an eine Gesamtkalkulation für die Finanzierung der Pflegeversicherung mit dem weiterentwickelten Pflegebedürftigkeitsbegriff vorzulegen“, so Dr. Danner.

Auch die Reformen des Bundesteilhabegesetzes beinhalten derzeit noch  Stolpersteine. Beispielsweise wurde in den Kabinettsvorlagen für die aktuellen Haushaltsberatungen bislang kein Etat für die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes aufgestellt. Das steht den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen sowie auch der persönlichen Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel - ihre Regierung wolle, dass möglichst jede/r Einzelne zielgenau unterstützt wird - entgegen.

„In den Kabinettsvorlagen fehlen darüber hinaus auch Angaben zu der Entlastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Ein Bundesteilhabegesetz ohne jede finanzielle Unterlegung kann aber die im Koalitionsvertrag benannten Ziele nicht erreichen, zusätzlich fehlt damit jeder Spielraum für Leistungs-verbesserungen“, macht Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner deutlich. „Auch wenn das Bundesteilhabegesetz eine anspruchsvolle Aufgabe für alle Beteiligten ist, muss die derzeit geltende, diskriminierende Einkommens- und Vermögens-anrechnung bei behinderten Menschen beendet werden.“

Darüber hinaus berichtet Dr. Rolf Schmachtenberg über die Reform des Gleichstellungsgesetzes und den Regelungsschwerpunkten aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Bundesfachstelle Barrierefreiheit

Dr. Rolf Schmachtenberg nimmt auch an der Podiumsdiskussion zu den Zielvereinbarungen zur Schaffung von Barrierefreiheit teil. Auf die Frage „Wo drückt der Schuh bei den Behindertenverbänden?“ antworten u.a. Wolfgang Tigges, BAG SELBSTHILFE, Vertreter von Selbsthilfeorganisationen sowie Klemens Kruse  vom Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit. Er schließt sich an mit einem Vortrag zur Frage „Was könnte eine Fachstelle Barrierefreiheit leisten, um die notwendigen Prozesse zu unterstützen?“

Ferner diskutiert die BAG SELBSTHILFE mit Fachleuten die Frage, ob chronisch kranke oder behinderte Menschen ihre Erkrankung am Arbeitsplatz besser verschweigen sollten. Sie informiert die Messebesucher über die aktuellen Entwicklungen der Selbsthilfeförderung und gibt ihnen einen Einblick in ihre aktuellen Projekte. Dazu gehört auch die erfolgreiche bundesweite Selbsthilfe-Kampagne WIR FÜR MICH. SELBSTHILFE WIRKT., die auch im nächsten Jahr via Internet-Netzwerke sowie der neu gestalteten Kampagnenwebsite www.selbsthilfe-wirkt.de verbreitet wird, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wer die Kampagne unterstützen und verbreiten möchte, kann auf die neue, benutzerfreundliche Toolbox auf der Website zugreifen. Hier stehen alle Materialien zur Kampagne zur Verfügung: Vom Social Spot über die Filme, Fotos, Logo und Interviews der Protagonisten.

BKK Selbsthilfetag

Der gemeinsame 14. BKK Selbsthilfe-Tag von BKK Dachverband und BAG SELBSTHILFE im CCD Süd steht in diesem Jahr unter dem Motto „Selbsthilfe im Betrieb“. Dieses Thema wird im Jahr 2016 zu den Förderschwerpunkten des BKK Dachverbandes gehören. Auch die BAG SELBSTHILFE führt seit 2014 das Projekt „Stärkung der Rolle der Selbsthilfe im Rahmen der betrieblichen Gesundheits-förderung“ mit Förderung des BKK Dachverbandes sowie des BKK Landesverbandes Bayern zur Analyse der Ist-Situation und konzeptionellen Erarbeitung von konkreten Handlungsmöglichkeiten durch.  Auf dem Selbsthilfetag werden die ersten Ergeb-nisse präsentiert.

BAG SELBSTHILFE beteiligt sich an Aktion „Kummerkasten“

Ein neues Angebot der REHACARE ist der „Kummerkasten“. Hier erhalten Betroffene und Angehörige die Möglichkeit, ihre Probleme und Erfahrungen bei der Hilfsmittelversorgung zu schildern. Dies kann an verschiedenen Orten auf der Messe geschehen. Ein Kummerkasten wird auch am Stand der BAG SELBSTHILFE stehen. Dort finden Hilfesuchende einen Fragebogen, auf dem sie ihre Sorgen und Nöte schriftlich darlegen können. Die  Statements und Fragen werden am Samstag, den 17. Oktober ausgewertet und im REHACARE-Forum diskutiert und beantwortet.

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