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Ein entscheidender Tag für Menschen mit Behinderung

Vom 04.11.2016 in „Pressemitteilungen“.

BAG SELBSTHILFE stellt hohe Erwartungen an die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07. November 2016.

Die am kommenden Montag stattfindende öffentliche Anhörung zum aktuellen Gesetzesentwurf des BTHG wird entscheiden, ob die lang erwartete Basis für eine umfassende Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensgestaltung von  Menschen mit Behinderung in Deutschland geschaffen wird. Der bisherige Gesetzesentwurf wurde von der BAG SELBSTHILFE bereits scharf kritisiert. Der Dachverband von 120 Selbsthilfeorganisationen fordert den Gesetzgeber deshalb nochmals auf, den geforderten Verbesserungsbedarf aufzugreifen.

„Dringender Nachbesserungsbedarf besteht vor allem bei dem Zugang zur Eingliederungshilfe sowie der klaren Abgrenzung zur Pflege. Denn es darf nicht sein, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen der Zugang zu Leistungen durch ein neues Gesetz im Vergleich zu derzeitigen Regelungen erschwert wir. Genauso wenig ist es hinnehmbar, dass Menschen, die gleichzeitig Pflegebedarf haben, von Leistungen der Eingliederungshilfe ausgeschlossen werden. Denn genau das würde der aktuelle Gesetzesentwurf vorsehen und stellt damit eine eindeutige Verschlechterung dar“, positioniert sich Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Die Bundesregierung plant, das neue Bundesteilhabegesetz bis Anfang des Jahres 2017 zu verabschieden. Von  den Ankündigungen der Politik, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, ist der Entwurf weit entfernt. Angesichts dessen verkommt auch die UN-Behindertenrechtskonvention zur Makulatur.

„Wir fordern daher die Politik auf, die Bedürfnisse von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen endlich ernst zu nehmen und das jetzige Gesetzgebungsverfahren dazu zu nutzen, Defizite des Gesetzesentwurfs zu bereinigen und so die versprochenen Verbesserungen der Lebenssituation für Menschen mit Behinderung zu schaffen“, macht Dr. Martin Danner deutlich.

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