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Reform der Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz

Nach vielen Jahren der Diskussion hat die Bundesregierung nunmehr einen Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorgelegt.

Die BAG SELBSTHILFE hat an der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 07.11.2016 teilgenommen und die Nachforderungen abgegeben.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der Referentenentwurf weiter hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zum bestehenden Reformbedarf zurückbleibt.

Die Kernforderungen zur Reform finden Sie in dem nachfolgenden Forderungspapier.

Kernforderungen

Hochrangiges Beteiligungsverfahren und Anhörung im Deutschen Bundestag

Die Verbände behinderter Menschen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf.

Positionspapier des DBR zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes

 

Positionen der Verbände des DBR im Rahmen des Hochrangigen Beteiligungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz